Impfstoffe & Sicherheit

Antrag auf Entschädigung im Impfschadensfall

Unter einem Impfschaden versteht man nach § 2 IfSG „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung […]“ (siehe auch Definition oben im Kasten "Impfreaktion, Impfkomplikation, Impfschaden – Definition und Unterschied").

Empfohlene Impfungen sind ein sehr wichtiger Bestandteil zur Prävention in der Bevölkerung. Jedes Bundesland erlässt daher öffentliche Impfempfehlungen, die zumeist den Empfehlungen der STIKO entsprechen (siehe Länderliste der öffentlichen Impfempfehlungen). Dieser durch Impfung erzeugte Schutz vor schwerwiegenden Infektionen ist dem Staat sehr wichtig. Daher ermöglicht er auch im seltenen Falle eines nachgewiesenen Impfschadens eine Versorgung auf Antrag.

Antragstellung durch Betroffene oder Angehörige

Bei Verdacht auf Vorliegen eines Impfschadens nach einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung können Geschädigte oder deren Hinterbliebene auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten (geregelt durch § 60 IfSG).

Der Antrag auf Entschädigung muss beim jeweiligen zuständigen Landesversorgungsamt gestellt werden. Das Versorgungsamt im betreffenden Bundesland (auf dessen Gebiet die Impfung durchgeführt wurde, § 66 Abs. 2 IfSG) beurteilt zunächst fachlich, ob die eingetretene gesundheitliche Schädigung durch die Impfung verursacht wurde. 

Bei Anerkennung eines Impfschadens kann im Bedarfsfall auch Anspruch auf z. B. Versorgung mit Hilfsmitteln, Heil- und Krankenbehandlung, Pflegekosten u. a. bestehen. Die Höhe der Geldleistungen bemisst sich am Grad der Schädigungsfolgen (GdS, § 5 SGB XIV).

Informationen zu diesem Thema im Kontext Covid-19 Impfung finden sich u. a. auf der Website COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) des Robert Koch-Institutes (Frage: "Wer haftet bei Schäden nach einer Impfung gegen COVID-19?").

Hinweis: Der Antrag muss vom Betroffenen direkt beim Landesversorgungsamt gestellt werden. Dies sollte nicht verwechselt werden mit der meist vom Arzt/ von der Ärztin durchgeführten Meldung eines Verdachts auf Impfnebenwirkung ans Paul-Ehrlich-Institut (PEI): Diese Meldung stellt keinen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens dar. Sie ist davon unabhängig und dient der Erfassung möglicher Nebenwirkungen im Rahmen der Arzneimittelsicherheit.

Zahlen zu gestellten und anerkannten Versorgungsanträgen bei Impfschäden 
in den Bundesländern nach § 60 IfSG:
Eine Zusammenstellung der eingegangenen und anerkannten Anträge bei den Versorgungsämtern der Bundesländer sind im Nationalen Impfplan (Kap. 5.5) abgebildet. 2020 wurde die Übersicht mit den Daten der Jahre 2009 bis 2019 aktualisiert und ist online verfügbar.

Viele Versorgungsämter stellen Formulare für einen entsprechenden Antrag bereit. Genauere Details zum Vorgehen im jeweiligen Bundesland finden Sie unter folgenden Links:

Baden-Württemberg: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)
Berlin: Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGESO)
Brandenburg: Landesamt für Soziales und Versorgung Brandenburg (LASV)
Bremen: Amt für Versorgung und Integration Bremen (AVIB)
Hamburg: Freie und Hansestadt Hamburg Sozialbehörde – Amt für Familie
Hessen: Hessisches Amt für Versorgung und Soziales Fulda (HAVS)
Mecklenburg-Vorpommern: Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS)
Niedersachsen: Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS)
Nordrhein-Westfalen: Landschaftsverband Rheinland (LVR) bzw. 
                                      Amt für Soziales Entschädigungsrecht Westfalen-Lippe (LWL)
Rheinland-Pfalz: Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV)
Saarland: Landesamt für Soziales Saarland (LAS)
Sachsen: Kommunaler Sozialverband Sachsen (KSV)
Sachsen-Anhalt: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (LVwA)
Schleswig-Holstein: Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein (LASD)
Thüringen: Landesverwaltungsamt Thüringen (TLVwA)

 

 

Letzte Aktualisierung: 17.12.2021

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